Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Inhaltsverzeichnis:


Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchengarantie
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütesiegel

 

Artikel 1 - Definitionen


In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte
und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitale Inhalte
und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer
Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
2. Bedingungszeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer
geschäftlichen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form hergestellte und gelieferte Daten;
6. Dauervertrag: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen
und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher
oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass
zukünftige Konsultationen oder Verwendungen über einen Zeitraum möglich sind, der für den Zweck,
für den die Informationen bestimmt sind, geeignet ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen
ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem
Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Gütesiegel ist und
Waren, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren,
digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder
auch unter Verwendung von einer oder mehreren Techniken für die Fernkommunikation gemacht wird;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische
Muster-Widerrufsformular;
12. Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum anwesend sein müssen;


Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Tunturi New Fitness B.V.
Purmerweg 1
1311XE Almere
Telefon: +31 36 546 0050
E-Mail: [email protected]
Handelskammer: 60854200
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL854088969B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wurde.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er von dem Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.


Artikel 4 – Das Angebot


1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.


Artikel 5 – Der Vertrag


1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, zusenden:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte; soweit anwendbar die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist;
f. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.


Artikel 6 – Widerrufsrecht


Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nachdem der Verbraucher, oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher im selben Auftrag mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess in klarer Weise darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
5
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher, oder ein von ihm benannter Dritter, das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Nichtinformation über das Widerrufsrecht:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginndatum der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit


1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
2. Der Verbraucher ist nur für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, die die Folge einer Handhabung des Produkts ist, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher ist nicht für eine Wertminderung des Produkts verantwortlich, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.


Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

1. Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, so hat er den Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unmissverständlich mit dem Standardformular für den Rücktritt zu informieren.
2. Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, an den Unternehmer (oder dessen Bevollmächtigten) zurückzusenden oder zu liefern. Dies muss nicht geschehen, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgegeben wird.
3. Der Verbraucher hat das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und, wenn möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie unter Beachtung der vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurückzusenden.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer darauf hingewiesen hat, dass er die Kosten selbst tragen wird, braucht der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die noch nicht verkaufsfertig gemacht wurde, während der Bedenkzeit nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge begonnen wird, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt ist, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt nicht die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen für die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular erteilt hat, oder
b. wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser und Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit begonnen wird.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger gespeichert sind, wenn
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
b. er bei der Erteilung der Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert; oder
c. der Unternehmer es versäumt hat, die Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, enden alle weiteren Verträge von Rechts wegen.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts


1. Wenn der Unternehmer die Rücktrittserklärung auf elektronischem Wege ermöglicht, hat er unverzüglich einen Rückschein zu versenden.
2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die der Verbraucher für das zurückgegebene Produkt in Rechnung stellen kann, so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet das gleiche Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart anstelle der günstigsten Standardlieferung entschieden, braucht der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht zu erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Rücktrittsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Rücktrittsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies bei der Erstellung des Angebots oder jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich mitgeteilt hat: 
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung wird definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Versteigerung anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen zu kaufen.
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn 
a. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat. 
4. Dienstleistungsvereinbarungen über die Bereitstellung von Unterkünften für einen bestimmten Zeitraum, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind, Gütertransporte, Autovermietung und Catering; 
5. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung festgelegt ist; 
6. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die für eine bestimmte Person bestimmt sind; 
7. Verderbliche Produkte oder Produkte mit einer begrenzten Haltbarkeit. 
8. Versiegelte Produkte, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung aufgebrochen wurde; 
9. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind; 
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.
11. Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde; 
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements für diese; 
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn: a. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde;
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verlieren wird. 
 

Artikel 11 - Der Preis

1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dürfen während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer nicht erhöht werden, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird auf die Möglichkeit von Preisschwankungen und die Tatsache hingewiesen, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn sie auf neue Rechtsvorschriften zurückzuführen sind. 
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und 
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben, oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag vor dem Tag, an dem die Preiserhöhung beginnt, zu kündigen.
5. Alle Preise, die bei der Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen angegeben werden, sind inklusive Mehrwertsteuer.
 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Brauchbarkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist. 
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs berührt in keinem Fall die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Unter "zusätzlicher Garantie" ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche abtritt, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt. 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung


1. Der Unternehmer wird bei der Buchung von Bestellungen und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Lieferort ist die vom Verbraucher dem Unternehmer angegebene Adresse.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, mindestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher innerhalb eines Monats nach der Bestellung darüber informiert. In solchen Fällen ist der Verbraucher berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach einem Widerruf gemäß dem vorstehenden Absatz muss der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten.
5. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung der Produkte trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus ernannten und dem Verbraucher mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Fortlaufende Leistungsvereinbarungen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Beendigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsregeln und mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen .
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende des bestimmten Zeitraums kündigen, unter Berücksichtigung der Kündigungsregeln und a mit einer Frist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge widerrufen:
- jederzeit und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- zumindest so, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- stets mit der gleichen Ankündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
4. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht automatisch um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag kündigen kann gegen Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
6. Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn es sich bei dem Vertrag um die Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften handelt, die regelmäßig, jedoch seltener als einmal im Monat erfolgen.
7. Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Probezeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsperiode.
Dauer
8. Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit nach Ablauf eines Jahres mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen .

Artikel 15 – Zahlung

1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes festgelegt ist, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss beglichen werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht gestattet, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung von mehr als 50 % zu vereinbaren. Sofern eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keinen Anspruch auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder der betreffenden Leistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über mögliche Ungenauigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist und der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug hingewiesen und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, kann der Verbraucher ist die Zahlung der gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher etwaige außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten betragen maximal 15 % für offene Beträge bis zu 2.500 €, 10 % für die folgenden 2.500 € und 5 % für die folgenden 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von den oben genannten Beträgen abweichen und Prozentsätze zugunsten des Verbrauchers.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren


1. Der Unternehmer verfügt über ein bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. An den Unternehmer gerichtete Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder die Dienstleistung des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website von Stichting Webshop Keurmerk (https://www.keurmerk.info/nl/consumenten/klacht) eingereicht werden /) Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
5. Webshop Keurmerk wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Bearbeitung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er für zahlungsunfähig erklärt wurde oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat oder der Webshop von Webshop Keurmerk ausgesetzt oder gekündigt wurde.
6. Eine Streitigkeit wird von Webshop Keurmerk nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
7. Spätestens zwölf Monate nach Entstehung der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim Webshop Keurmerk eingereicht werden.
8. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage) einzureichen.

Artikel 17 – Streitigkeiten


1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen


Ergänzende Bestimmungen oder Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stichting Webshop Keurmerk


1. Wenn Stichting Webshop Keurmerk eine Änderung vornimmt, informieren wir den Unternehmer über den Newsletter und veröffentlichen die neuesten Bedingungen auf unserer Website (https://www.keurmerk.info/nl/algemene-voorwaarden/).
2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden erst nach entsprechender Veröffentlichung wirksam, wobei bei Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Regelung maßgeblich ist.
Adresse Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam.

 

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